Die neue Sondersteuer auf nicht wiederverwendbare Kunststoffverpackungen (IPNR) ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Diese Steuer ist ein wirtschaftliches Instrument, dessen Hauptziel darin besteht, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und die Entstehung von Kunststoffabfällen zu verringern. Diese Abgabe ist in Kapitel I von Titel VII des Ley 7/2022, de 8 de abril, de Residuos y suelos contaminados para una economía circular (Artikel 67 bis 83) geregelt.
Außerdem wurde am vergangenen 30. Dezember die Orden HFP/1314/2022 veröffentlicht, die die Formulare für die Erklärung dieser Steuer, die Eintragung in das Territorialregister und die Buchführung über die betroffenen Produkte regelt. Diese neue Regelung betrifft alle Kartons, Verpackungen, Verpackungsbänder, Folien und Schrumpffolienmaterial, die nicht wiederverwendbaren Kunststoff enthalten.
Im Folgenden fassen wir alle Informationen zusammen, die Sie über die Sondersteuer auf nicht wiederverwendbare Kunststoffverpackungen wissen müssen.
Für wen die Sondersteuer auf nicht wiederverwendbare Kunststoffverpackungen gilt
Die Steuer auf nicht wiederverwendbare Kunststoffverpackungen ist eine Abgabe, deren Steuertatbestand in der Herstellung, der Einfuhr, dem innergemeinschaftlichen Erwerb und dem unrechtmäßigen Besitz liegt. Sie fällt auf die Verwendung von Kunststoffverpackungen im spanischen Hoheitsgebiet an, unabhängig davon, ob sie leer oder gefüllt in Verkehr gebracht werden. Diese Steuer gilt für:
- Nicht wiederverwendbare Verpackungen, die Kunststoff enthalten.
- Halbfertige Kunststoffprodukte, die zur Herstellung der Verpackungen bestimmt sind, wie Vorformlinge (Preforms) oder Thermoplastfolien.
- Kunststoffhaltige Produkte, die den Verschluss, das Inverkehrbringen oder die Aufmachung nicht wiederverwendbarer Verpackungen ermöglichen sollen.
Von dieser Steuer ausgenommen sind Farben, Tinten, Lacke und Klebstoffe, die dazu bestimmt sind, in Produkte integriert zu werden, die dazu dienen, Waren oder Produkte aufzunehmen, zu schützen, zu handhaben oder zu liefern. Ebenfalls nicht besteuert werden Kleinstimporte oder innergemeinschaftliche Erwerbe von Verpackungen mit einem Gewicht von höchstens 5 kg.
Ebenso sind Produkte von der Steuer befreit, die dazu dienen, Medizinprodukte, Arzneimittel, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, Säuglingsnahrung für den Krankenhausgebrauch oder gefährliche Abfälle medizinischen Ursprungs aufzunehmen, zu schützen, zu handhaben, zu verteilen und darzubieten, sowie Kunststoffrollen für Silagen in der Land- und Viehwirtschaft.
Andererseits besteht die bei der Bemessungsgrundlage zugrunde gelegte Menge aus der Menge an nicht recyceltem Kunststoff, angegeben in Kilogramm, und der Steuersatz beträgt 0,45 Euro pro Kilogramm. Das Gewicht des in den Produkten enthaltenen recycelten Kunststoffs muss von einer zur Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung akkreditierten Stelle gemäß der Norm UNE-EN 15343:2008 zertifiziert werden. Eine falsche oder unrichtige Zertifizierung wird mit einer Geldbuße von mindestens 1.000 Euro geahndet.
Wie die Sonderabgabe auf nicht wiederverwendbare Kunststoffverpackungen gehandhabt wird
In der Orden HFP/1314/2022 sind das Modell 592 für die Einreichung der Selbstveranlagungen der Steuer und das Modell A22 für den Antrag auf Erstattungen enthalten.
Die Einreichung des Modells 592 und gegebenenfalls die Zahlung der Steuerschuld erfolgen innerhalb von 20 Kalendertagen nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums, der mit dem Kalenderquartal zusammenfällt. In den Fällen, in denen der Abrechnungszeitraum der Mehrwertsteuer monatlich ist, erfolgt auch die Berechnung monatlich. Und die Einreichung des Modells A22 erfolgt innerhalb der ersten 20 Kalendertage nach Ablauf des Quartals, in dem die steuerpflichtigen Sachverhalte eingetreten sind.
Andererseits müssen sich innergemeinschaftliche Hersteller und Erwerber im Territorialregister der Verwaltungsstelle der AEAT eintragen lassen. Dem Eintragungsantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
- Dokumente zum Nachweis der Vertretung, wenn der Verpflichtete über einen Vertreter handelt.
- Angabe und Beschreibung der Betriebsstätte, in der die Hersteller ihre Tätigkeit ausüben.
- Angabe der entsprechenden Rubrik der Gewerbesteuer (Impuesto sobre Actividades Económicas).
Schließlich sind alle steuerpflichtigen Hersteller verpflichtet, eine Buchführung über die steuerpflichtigen Erzeugnisse nach dem Format zu führen, das in Anhang V dieser Orden HFP/1314/2022 festgelegt ist. Außerdem müssen innergemeinschaftliche Erwerber, die sich im Gebietsregister eintragen müssen, ein Bestandsbuch gemäß dem Format von Anhang V führen.
Wir bei CH Química sind Spezialisten für Chemieprodukte für die industrielle, institutionelle und gewerbliche Instandhaltung. Unser Engagement für die Umwelt besteht in der Herstellung nachhaltiger und biologisch abbaubarer Produkte sowie in einem guten Abfallmanagement. Wenn Sie Fragen haben oder weitere Informationen wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.